AGB & Rechtliches

AGB & Rechtliches

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Einklang mit dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung
(nachfolgend „ Bürgerliches Gesetzbuch “),

MOTORSERVIS Švec s.r.o.

Ident.-Nr.: 48398187

Sitz: Temenická 2244/98, 787 01 Šumperk

583 250 930, E-Mail: motorservis@motorservis.cz

Artikel I.

Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ Geschäftsbedingungen “) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „ Bürgerliches Gesetzbuch “), näher die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die auf Grundlage eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags (nachfolgend „ Vertrag “) entstehen, der über den Online-Shop des Verkäufers, betrieben unter der Internetadresse www.motorservis.cz (nachfolgend „ Webschnittstelle des Shops “), mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.

2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Vertrag vereinbart werden. Die abweichenden Regelungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltung einer früheren Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

5. Sämtliche Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Ist eine Vertragspartei Verbraucher, richten sich die durch die Geschäftsbedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz (nachfolgend „ Verbraucherschutzgesetz “).

Artikel II.

Begriffsbestimmungen

1. Verkäufer ist die Handelsgesellschaft MOTORSERVIS Švec s.r.o., Temenická 2244/98, 787 01 Šumperk, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Kreisgericht Ostrava, Abteilung C, Einlage 10324, 36903/99 (nachfolgend „Verkäufer“ ). Der Verkäufer handelt beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrages im Rahmen seiner gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit. Er ist ein Unternehmer, der dem Käufer unmittelbar oder über andere Unternehmer Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt.

2. Käufer ist der Kunde des Internetshops des Verkäufers unter der Internetadresse www.motorservis.cz . Käufer ist entweder ein Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchst. a) des Verbraucherschutzgesetzes (nachfolgend „ Verbraucherkäufer “) oder ein Unternehmer, der beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrages im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „ Unternehmerkäufer “). Verbraucherkäufer und Unternehmerkäufer werden nachfolgend gemeinsam als „ Käufer“ bezeichnet, sofern sich die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl auf den Unternehmerkäufer als auch auf den Verbraucherkäufer beziehen .

Artikel III.

Warenbestellung und Vertragsabschluss

1. Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Auflistung der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Angabe der Preise einzelner Waren, der Beschreibung, Eigenschaften und Art der Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und sämtlicher damit zusammenhängender Gebühren angegeben. Das Warenangebot und deren Preise gelten für die Dauer der Anzeige in der Webschnittstelle des Shops. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Vertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.

2. Der Ablauf des Abschlusses eines individuellen Vertrages mittels Fernkommunikationsmitteln zwischen Käufer und Verkäufer besteht aus drei Phasen:

I. Ausarbeitung der Bestellung durch den Käufer und deren Übermittlung an den Verkäufer,

II. Mitteilung des Verkäufers an den Käufer über den Eingang seiner Bestellung = Empfangsbestätigung der Bestellung,

III. Annahme = Bestätigung der Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer und Versandbestätigung der Ware gemäß der Bestellung.

3. Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:

a) der bestellten Ware (der Käufer „legt“ die Ware in den elektronischen
Einkaufswagen der Webschnittstelle des Shops),

b) der gewählten Zahlungsart des Warenpreises,

c) den Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware,

d) den Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend zusammen nur „ Bestellung “),

4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „KOUPIT“ („KAUFEN“) (nachfolgend ebenfalls „Bestellung“). Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er durch das Absenden der Bestellung und das Ankreuzen des entsprechenden Feldes mit dem Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen und der Reklamationsbedingungen einverstanden ist und gleichzeitig erklärt, dass er diese Geschäftsbedingungen und Reklamationsbedingungen gelesen hat, deren Inhalt versteht und ihnen zustimmt.

6. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer in Übereinstimmung mit § 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).

7. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

8. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt mit dem Zugang (der Annahme) der Bestellung und deren anschließender Bestätigung durch den Verkäufer zustande. Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer wird der Kaufvertrag geschlossen, der nur aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer geändert, aufgehoben oder ergänzt werden kann, sofern das Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt.

9. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer in Übereinstimmung mit § 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammen mit der Eingangsbestätigung der Bestellung des Käufers gemäß Artikel III. Abs. 8 dieser Geschäftsbedingungen die betreffenden Geschäftsbedingungen, die Reklamationsordnung, das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag, das Reklamationsformular sowie die elektronische Quittung, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er mit seiner Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen auch damit einverstanden ist, dass ihm gemäß Gesetz Nr. 112/2016 Slg. über die Registrierung von Umsätzen die Quittung in elektronischer Form zugesandt wird.

10. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, jeden Vertrag abzuschließen, d. h. jede Bestellung des Käufers zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere gegenüber Käufern, die in der Vergangenheit geschlossene Verträge (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) verletzt haben.

11. Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Vertrages einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst.

12. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung bzw. einen Teil davon vor Vertragsabschluss auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Käufer in folgenden Fällen zu stornieren: Die Ware wird nicht mehr hergestellt oder nicht mehr geliefert oder der Preis des Lieferanten der Ware hat sich wesentlich geändert. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis gezahlt, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto zurückerstattet.

13. Der Verkäufer behält sich weiterhin das Recht vor, eine Bestellung von Waren, die mit „Na dotaz“ („auf Anfrage“) bzw. „Skladem u dodavatele“ („auf Lager beim Lieferanten“) gekennzeichnet sind, zu stornieren, wenn die Ware nicht mehr geliefert oder durch ein anderes Modell ersetzt werden kann oder wenn sich der Preis erheblich ändert und der Käufer diese Änderung vor dem Vertragsabschluss nicht akzeptiert. Der Verkäufer informiert den Käufer über diese Situation. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis gezahlt, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto zurückerstattet.

Artikel IV.

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe des Warenpreises ist bei den einzelnen Waren in der Webschnittstelle des Shops angegeben. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch etwaige Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware zu bezahlen.

2. Der Käufer kann den Kaufpreis der Ware und die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Vertrag verbundenen Kosten an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

a) bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung der Ware beim Verkäufer;

b) bar per Nachnahme bei Übernahme der Ware am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

c) per Zahlungskarte per Nachnahme bei Übernahme der Ware am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

d) bargeldlos im Voraus per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 27907841/0100 bei der Komerční banka a.s. (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);

e) bargeldlos online über den Dienst GoPay (Zahlung per Karte, Onlinebanking-Button, Internetbanking)

3. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss fällig, wobei die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt ist.

4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu überweisen.

5. Etwaige dem Käufer vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe sind nicht miteinander kombinierbar.

6. Der Verkäufer stellt dem Käufer über die auf Grundlage des Vertrages geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig.

7. Erfolgt die Lieferung der Ware oder Dienstleistung ohne Mehrwertsteuer an einen Käufer, der in der EU als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, geht die Steuerschuld auf den Käufer über – die Steuer führt der Empfänger ab. Der Käufer übernimmt durch Bestätigung der Bestellung und Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrheit der in der Bestellung angegebenen Rechnungsdaten.

Artikel V.

Lieferung der Ware

1. Die Art der Lieferung der Ware bestimmt der Verkäufer, sofern der Käufer im Rahmen der Bestellung nichts anderes verlangt. Wurde die Versandart auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

2. Ist der Verkäufer gemäß dem Vertrag verpflichtet, die Ware an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 120 CZK (in Worten: einhundertzwanzig tschechische Kronen) zu verlangen und zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Ware wiederholt oder auf eine andere als in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung bzw. der anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.

4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Bei offensichtlicher Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und dass auf spätere Reklamationen bezüglich der Beschädigung der Verpackung keine Rücksicht mehr genommen werden kann.

Artikel VI.

Rücktritt vom Vertrag

1. Handelt es sich nicht um einen in Art. VI Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen sonstigen Fall gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist (z. B. § 1840 oder § 2110 Bürgerliches Gesetzbuch), hat der Verbraucherkäufer gemäß § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Warenübernahme vom Vertrag zurückzutreten (ist Vertragsgegenstand die Lieferung mehrerer Warenarten oder mehrerer Teile, beginnt die Frist mit der Übernahme der letzten Teillieferung). Dem Unternehmerkäufer steht das Rücktrittsrecht nach diesem Artikel VI. der Geschäftsbedingungen nicht zu, und zwar unabhängig davon, ob im Folgenden in diesem Artikel VI. lediglich der Begriff „Käufer“ ohne Zusatz „-Verbraucher“ verwendet wird.

2. Der Rücktritt vom Vertrag muss dem Verkäufer innerhalb dieser Frist an die Betriebsstätte des Verkäufers Temenická 2244/98, 787 01 Šumperk oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers motorservis@motorservis.cz übermittelt werden.

3. Für den Rücktritt von einem konkreten Vertrag kann der Verbraucherkäufer das Formular für den Vertragsrücktritt ( Link zum Formular ) verwenden, dessen integraler Bestandteil auch die Belehrung nach § 1820 Abs. 1 Buchst. f) und § 1829 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Der Käufer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass er gemäß Abs. 6 dieses Artikels für eine Wertminderung der Ware haftet, da er mit der Ware vor dem Rücktritt nur in einem Umfang umgehen darf, wie es ihm bei einem normalen Kauf in einer Betriebsstätte des Verkäufers möglich wäre. Der Verkäufer stellt dem Käufer besagtes Formular in Übereinstimmung mit Artikel III. Abs. 9 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Macht der Käufer gleichzeitig mit dem Rücktritt vom Vertrag auch Mängel geltend, ist er verpflichtet, auch das Reklamationsformular auszufüllen, das ihm gemäß Artikel III. Abs. 9 dieser Geschäftsbedingungen bereitgestellt wurde. Macht der Käufer keine Mängelansprüche geltend, kann der Rücktritt vom Vertrag auch durch jede andere gegenüber dem Verkäufer abgegebene Erklärung erfolgen, die dem Verkäufer gemäß Artikel X. dieser Geschäftsbedingungen zugeht.

4. Ein Käufer, der den Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln und/oder außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen hat, nimmt zur Kenntnis, dass er in folgenden Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten kann:

a) bei Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht besteht,

b) bei er Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

c) bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurden,

d) bei einer Reparatur oder Wartung, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers an einem von ihm bestimmten Ort durchgeführt wird; dies gilt jedoch nicht für nachträglich durchgeführte andere als angeforderte Reparaturen oder die Lieferung anderer als angeforderter Ersatzteile,

e) bei der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind,

f) bei der Lieferung von Waren, die nicht üblicherweise auf Lager sind und auf verbindliche Bestellung für den Käufer bestellt wurden,

g) bei der Lieferung von Waren, deren Funktionsfähigkeit aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht eindeutig überprüft werden kann (elektronische Bauteile).

5. Beabsichtigt der Käufer, vom Vertrag gemäß Artikel V. Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen, d. h. gemäß § 1829 Bürgerliches Gesetzbuch, zurückzutreten, belehrt der Verkäufer den Käufer hiermit, dass der Käufer das Rücktrittsrecht nach § 1829 Bürgerliches Gesetzbuch insbesondere im Hinblick auf die eingeschränkte Möglichkeit der Warenbesichtigung beim Vertragsabschluss oder das Überraschungsmoment beim Vertragsabschluss hat. Ein offensichtlicher Missbrauch des Rücktrittsrechts nach § 1829 Bürgerliches Gesetzbuch genießt keinen Schutz gemäß § 8 Bürgerliches Gesetzbuch.

6. Kann der Käufer als Verbraucher beim Rücktritt vom Vertrag nach § 1829 Bürgerliches Gesetzbuch die Ware nicht in dem Zustand zurückgeben, in dem sie ihm vom Verkäufer geliefert wurde, (a) ist er verpflichtet, gemäß § 1833 Bürgerliches Gesetzbuch die Wertminderung zu ersetzen, sofern dies in Anbetracht der Art und Beschaffenheit der Ware möglich ist, oder (b) ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Entschädigung in Höhe des Warenpreises zu zahlen, falls eine Rückgabe der Ware an den Verkäufer aufgrund ihrer Art und Beschaffenheit nicht möglich ist.

7. Im Falle eines rechtmäßigen Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Die mit dem Rücktritt verbundenen Kosten (insbesondere Kosten der Warenrücksendung) trägt der Käufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit und Größe nicht üblicherweise per Post zurückgesendet werden kann. Wird die Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers zurückgegeben, ist die Rückgabe kostenfrei. Die Ware ist dem Verkäufer ohne unnötigen Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Rücktrittserklärung an den Verkäufer zurückzugeben, und sie muss sich in dem Zustand befinden, in dem sie der Verkäufer dem Käufer geliefert hat. Die Ware ist dem Verkäufer unbeschädigt, ohne übermäßige Abnutzung (im Umfang der notwendigen Erprobung) zurückzugeben, sofern dies mit Hinblick auf ihre Art, Beschaffenheit und ihren Zweck möglich ist.

8. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgesandte Ware innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Rückgabe durch den Käufer gemäß Artikel V. Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen zu prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist oder ob sie sich in dem Zustand befindet, in dem sie der Verkäufer dem Käufer geliefert hat.

9. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel V. Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer den Kaufpreis (ohne die Kosten der Warenlieferung) dem Käufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Ware gemäß Artikel V. Abs. 8 dieser Geschäftsbedingungen, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto. Ist der Käufer Mehrwertsteuerpflichtiger, wird der Betrag nur auf ein im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen geführtes Bankkonto zurückerstattet. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, den Kaufpreis in bar am Sitz des Verkäufers zu erstatten.

10. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. der Wertminderung zusteht, wenn die zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt, teilweise verbraucht ist oder sich nicht in dem Zustand befindet, in dem sie der Verkäufer dem Käufer geliefert hat. Der Verkäufer ist berechtigt, diesen Schadensersatzanspruch mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

Artikel VII.

Haftung für Mängel, Garantie

Alle vom Verkäufer verkauften Waren sind für die fachgerechte Montage bestimmt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich seiner Garantiehaftung, richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere dass sie mangelfrei ist. Das bedeutet, dass sie die im Vertrag geforderte Beschaffenheit und Gebrauchseigenschaften aufweist, die der Verkäufer, der Hersteller oder dessen Vertreter beschrieben hat, dass sie die für eine Sache der betreffenden Art üblichen Eigenschaften besitzt und dem Zweck entspricht, für den solche Sachen gewöhnlich verwendet werden. Ist die Sache bei Übergabe an den Käufer nicht vertragsgemäß, hat der Käufer das Recht, zu verlangen, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und unverzüglich in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt. Handelt es sich nicht um gebrauchte Ware, haftet der Verkäufer für Mängel, die sich als Widerspruch zum Kaufvertrag innerhalb der Garantiefrist nach Übergabe der Ware zeigen.

Artikel VIII.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über.

2. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels und die Entstehung eines Anspruchs aus mangelhafter Leistung trägt der Käufer. Tritt beim Verbraucherkäufer innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware ein Mangel zutage, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war, sofern der Verkäufer nicht das Gegenteil nachweist; diese widerlegbare Vermutung gilt jedoch nicht für Unternehmerkäufer. Macht der Käufer Ansprüche aus Warenmängeln oder Schadensersatz oder ähnliche Ansprüche geltend, ist er verpflichtet, den Anspruch gegenüber dem Verkäufer zu belegen, z. B. durch Fotodokumentation der Ware oder eine schriftliche Spezifikation des Mangels.

3. Der Unternehmerkäufer übernimmt das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und andere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden (einschließlich der Fotos der angebotenen Ware), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeiten vorzunehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen würden, unbefugt in die Software oder andere Bestandteile der Webschnittstelle des Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.

5. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei Nutzung der Webschnittstelle des Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren anzuwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops auswirken könnten. Die Webschnittstelle des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und der ihrem Zweck entspricht.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter in die Webseiten oder durch deren Nutzung im Widerspruch zu ihrem Zweck entstehen.

Artikel IX.

Datenschutz und Zusendung von Geschäftsmitteilungen

1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, richtet sich nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung.

2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass zum Zweck der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Vertrag einschließlich vorvertraglicher Maßnahmen und Maßnahmen zur Vertragsbeendigung der Verkäufer die personenbezogenen Daten des Käufers in folgendem Umfang verarbeitet: Name und Vorname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und gegebenenfalls andere Angaben, die in der Bestellung, der Kommunikation mit dem Verkäufer oder sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag angegeben wurden (nachfolgend zusammen „ personenbezogene Daten “). Soweit der Verkäufer gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte personenbezogene Daten (z. B. im Rahmen von Rechnungen) zu archivieren, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Soweit personenbezogene Daten zur Abwehr etwaiger zukünftiger Ansprüche des Käufers verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage das berechtigte Interesse des Verkäufers.

3. Der Käufer stimmt ferner der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zum Zweck der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen zu.

4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren, wenn dies zur Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Vertrag erforderlich ist.

5. Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers Dritte als Auftragsverarbeiter beauftragen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist; damit ist der Käufer ausdrücklich einverstanden. Außer Personen, die die Ware liefern, werden personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

6. Personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie es zur Erfüllung der Vertragspflichten sowie für maximal 10 Jahre nach der letzten Leistungserbringung durch den Verkäufer erforderlich ist, und zwar mindestens im Umfang, der nötig ist, um die Rechte des Verkäufers gegenüber Ansprüchen des Käufers zu verteidigen sowie zur Archivierung von Buchhaltungs- und Steuerunterlagen. Personenbezogene Daten werden elektronisch automatisiert oder in Papierform nicht automatisiert verarbeitet.

7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber informiert wurde, dass die Angabe personenbezogener Daten freiwillig erfolgt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass er seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 3 dieses Artikels gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann, und zwar durch eine schriftliche Mitteilung an die Adresse des Verkäufers oder einfach durch Anklicken des entsprechenden Abmeldelinks in einer per E-Mail versandten Geschäftsmitteilung.

8. Hält der Käufer die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter für rechts- oder vertragswidrig oder im Widerspruch zum Schutz seines Privat- und Persönlichkeitsrechts, insbesondere wenn die Daten ungenau sind, kann er Folgendes verlangen:

Auskünfte darüber, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn der Verkäufer verarbeitet, und gegebenenfalls Einsicht in diese Daten;
Berichtigung seiner personenbezogenen Daten, wenn er der Ansicht ist, dass einige davon ungenau oder unvollständig sind;
Einschränkung der Verarbeitung, falls er der Ansicht ist, dass der Verkäufer mehr Daten verarbeitet, als notwendig ist;
Löschung seiner personenbezogenen Daten, sofern kein anderer Grund für deren weitere Verarbeitung besteht; in diesem Fall wird der Verkäufer dem Löschungsantrag stattgeben;
Übermittlung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die automatisiert aufgrund der Einwilligung des Käufers oder in Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages verarbeitet werden, in einem maschinenlesbaren Format oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen;
vorübergehende Aussetzung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf das berechtigte Interesse des Verkäufers gestützt wird;
Eingabe einer Beschwerde direkt beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten ( www.uoou.cz ), wenn der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Daten im Widerspruch zur Rechtsordnung verarbeitet.

9. Verlangt der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Information zu erteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Bereitstellung der Informationen im Falle wiederholter oder offensichtlich unbegründeter Anträge eine angemessene Gebühr zu verlangen, die die notwendigen Kosten für die Bereitstellung der Informationen nicht übersteigt.

10. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Informationen über Waren, Dienstleistungen oder den Betrieb des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse zugesendet werden und ferner damit einverstanden ist, dass ihm der Verkäufer Geschäftsmitteilungen auf seine E-Mail-Adresse sendet, sofern er einer solchen Zusendung zuvor zugestimmt hat.

11. Zur Bereitstellung relevanter Informationen kann der Verkäufer, sofern der Käufer bei seinem ersten Besuch der Webseite zugestimmt hat, Informationen über einen früheren Besuch auf den Webseiten kurzfristig speichern. Diese Information ist mit keinen personenbezogenen Daten verknüpft und wird ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung relevanter Inhalte auf der Webseite oder im vom Verkäufer genutzten Werbenetz verwendet. Durch Löschen der „Cookies“ aus dem Browser bzw. durch Blockieren ihrer Speicherung kann der Käufer diese Informationen jederzeit löschen oder deren Nutzung verhindern.

12. Ihre Zufriedenheit mit dem Einkauf ermitteln wir über E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Ověřeno zákazníky“ (Kundenbewertung), an dem unser E-Shop teilnimmt. Diese Fragebögen werden Ihnen nach jedem Einkauf zugesendet, sofern Sie die Zusendung nicht ablehnen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Versands der Fragebögen erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses, nämlich der Feststellung Ihrer Zufriedenheit mit dem Einkauf bei uns. Für den Versand der Fragebögen, die Auswertung Ihrer Rückmeldung und die Analyse unserer Marktposition nutzen wir den Dienstleister Heureka.cz, an den wir zu diesem Zweck Informationen über die gekaufte Ware und Ihre E-Mail-Adresse übermitteln können. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei keiner dritten Partei für deren eigene Zwecke bereitgestellt. Gegen den Versand der E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Ověřeno zákazníky“ können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie den entsprechenden Link im jeweiligen E-Mail-Fragebogen anklicken. In einem solchen Fall werden Ihnen keine weiteren Fragebögen zugesandt.

Artikel X.

Zustellung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertrag schriftlich an die andere Vertragspartei per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) zu erfolgen. An den Käufer wird an die E-Mail-Adresse zugestellt, die er in der Bestellung angegeben hat.

2. Eine Nachricht gilt als zugestellt:

a) bei Zustellung per E-Mail im Moment des Eingangs auf dem Server des Empfängers; die Integrität der Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden,

b) bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Postdienstleister mit Übernahme der Sendung durch den Empfänger,

c) bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Postdienstleister auch dann, wenn der Empfänger (oder eine zur Übernahme berechtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,

d) bei Zustellung durch einen Postdienstleister mit Ablauf von zehn (10) Tagen ab Hinterlegung der Sendung und Benachrichtigung des Empfängers über die Hinterlegung, sofern die Sendung beim Postdienstleister hinterlegt wurde, auch wenn der Empfänger von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.

Artikel XI.

Schlussbestimmungen

1. Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.11.2023 in Kraft.

2. Durch Absenden der Bestellung übernimmt der Käufer vorbehaltlos sämtliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und erklärt seine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen sowie zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten.

3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder der Geschäftsbedingungen als Ganzes, sofern die betreffende Bestimmung von den übrigen Bestimmungen abtrennbar ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine solche unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine neue wirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

5. Der konkrete Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

6. Der Kaufvertrag gemäß diesen Geschäftsbedingungen und unter Verwendung der Webschnittstelle kann ausschließlich in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

7. Hält der Käufer den Verkäufer für vertragsbrüchig, teilt er seine Beschwerde an die E-Mail-Adresse motorservis@motorservis.cz mit. Kommt trotz beiderseitigen Bemühens keine Einigung zustande, ist der Käufer gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz berechtigt, einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung zu stellen. Zuständige Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer als Verbraucher ist die tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce). Der Käufer kann den Antrag über das Online-Formular auf der Webseite der Tschechischen Handelsinspektion einreichen: https://adr.coi.cz/cs . Der Käufer kann den Antrag spätestens ein Jahr nach dem Tag stellen, an dem er sein Recht, das Gegenstand des Streits ist, erstmals gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat. Der Käufer kann den Antrag auch über die EU-Plattform für die Online-Streitbeilegung einreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=CS . Einen Antrag kann nur ein Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gegen einen Unternehmer mit Sitz in der EU stellen. Sind die Parteien mit der Qualität des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens unzufrieden oder der Ansicht, dass im Verlauf des Verfahrens gegen die Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung verstoßen wurde, können sie eine Beschwerde an das Ministerium für Industrie und Handel richten oder an die E-Mail-Adresse adr@mpo.cz senden. Die Kosten für das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren tragen die Parteien jeweils selbst.

In Šumperk, am 9.10.2023